Monthly Archives: Juni 2013

Gesellschafterhaftung bei Verstoß gegen Unterlassungsverpflichtung durch GbR

Der BGH hat mit Urteil vom 20.06.2013 – I ZR 201/11 entschieden, dass die Gesellschafter einer GbR nach Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung durch die GbR nicht persönlich auf Unterlassung haften, falls die GbR das Unterlassungsgebot verletzt.Zwar hafte ein Gesellschafter gem. § 128 HGB analog persönlich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft, allerdings gelte dies nicht für eine Unterlassungspflicht, da diese durch einen Gesellschafter…

Zur Herausgabepflicht von Administrator-Zugangsdaten eines ausgeschiedenen Gesellschafters

Das LG Wiesbaden hat mit Beschluss vom 29.05.2013 – 2 O 128/13 entschieden, dass ein aus einer Gesellschaft ausgeschiedener Gesellschafter, de über die Administrator-Zugangsdaten für die Homepage der Gesellschaft verfügt, verpflichtet ist, diese Daten an die Gesellschaft herauszugeben und es zu unterlassen hat, diese Daten künftig zu verändern. Der Anspruch ergebe sich aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Recht am…

Cloud Computing

Die Angebote zum Cloud Computing sind aus ökonomischer Sicht sehr reizvoll für Unternehmen. Dies wird auch inUmfragen immer wieder deutlich, wonach ein hoher Prozentanteil der Befragten regelmäßig Cloud Angebote für sich künftig nutzen möchte. In rechtlicher Hinsicht sind diese Angebote jedoch äußerst problematisch. Die derzeit führenden Cloud Anbieter sind überwiegend US-amerikanische Unternehmen. In datenschutzrechtlicher Hinsicht wird den USA jedoch kein ausreichendes…