Gesellschafterhaftung bei Verstoß gegen Unterlassungsverpflichtung durch GbR

Der BGH hat mit Urteil vom 20.06.2013 – I ZR 201/11 entschieden, dass die Gesellschafter einer GbR nach Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung durch die GbR nicht persönlich auf Unterlassung haften, falls die GbR das Unterlassungsgebot verletzt.
Zwar hafte ein Gesellschafter gem. § 128 HGB analog persönlich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft, allerdings gelte dies nicht für eine Unterlassungspflicht, da diese durch einen Gesellschafter einen anderen Inhalt habe als diejenige der Gesellschaft. Der Gesellschafter hafte daher allein auf das Interesse des Gläubigers, falls die Gesellschaft das Unterlassungsgebot verletze.

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