Zur Herausgabepflicht von Administrator-Zugangsdaten eines ausgeschiedenen Gesellschafters

Das LG Wiesbaden hat mit Beschluss vom 29.05.2013 – 2 O 128/13 entschieden, dass ein aus einer Gesellschaft ausgeschiedener Gesellschafter, de über die Administrator-Zugangsdaten für die Homepage der Gesellschaft verfügt, verpflichtet ist, diese Daten an die Gesellschaft herauszugeben und es zu unterlassen hat, diese Daten künftig zu verändern.

Der Anspruch ergebe sich aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sowie aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 88 TKG.

 

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