Monthly Archives: Juli 2013

Wettbewerbsverstoß wegen fehlerhafter oder fehlender Datenschutzerklärung

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 27.06.2013 – 3 U 26/12 entschieden, dass eine fehlerhafte oder fehlende Datenschutzerklärung einen abmahnfähigen Unterlassungsanspruch begründet. § 13 TMG begründe für den jeweiligen Diensteanbieter eine Verpflichtung gegenüber dem Nutzer, u.a. über die Art, den Umfang und den Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten. Diese Norm stelle eine Marktverhaltensregel i.S.…

Bußgeld wegen offenem E-Mail Verteiler gegen den jeweiligen Mitarbeiter als Absender

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat gegen einen Mitarbeiter eines Unternehmen einen Bußgeldbescheid verschickt, da dieses eine E-Mail mit einem offenen Verteiler an verschiedene Kunden verschickt hatte. In dem vom BayLDA beanstandeten Verfahren enthielt die entsprechende E-Mail insgesamt etwa 10 Seiten Text, wobei lediglich weniger als eine halbe Seite den eigentlichen Inhalt der E-Mail ausmachte. Der übrige Teil der E-Mail bestand…