Wettbewerbsverstoß wegen fehlerhafter oder fehlender Datenschutzerklärung

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 27.06.2013 – 3 U 26/12 entschieden, dass eine fehlerhafte oder fehlende Datenschutzerklärung einen abmahnfähigen Unterlassungsanspruch begründet.

§ 13 TMG begründe für den jeweiligen Diensteanbieter eine Verpflichtung gegenüber dem Nutzer, u.a. über die Art, den Umfang und den Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten. Diese Norm stelle eine Marktverhaltensregel i.S. des § 4 Nr. 11 UWG dar.

Maßgeblich für diese Einordnung sei – so das OLG Hamburg – dass die dieser Norm zugrunde liegende Datenschutzrichtlinie 95/46/EG in ihren Erwägungsgründen auch die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen beabsichtigt. Dies wiederum führe auch dazu, dass die wettbewerbliche Entfaltung des Mitbewerbers geschützt werden soll. Weiterhin soll § 13 TMG auch den Schutz der Verbraucherinteressen bei der Marktteilnahme dienen.

 

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