Monthly Archives: August 2013

Streitwert bei urheberrechtswidriger Verwendung von Produktfotos zu privaten Zwecken

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 22.08.2013 – 6 W 31/13 entschieden, dass bei Urheberrechtsverletzungen von Produktfotos zu privaten Zwecken der Streitwert für einen Unterlassungsanspruch beim 10 fachen Wert des Lizenzschadens liegt. Auf den Lizenzschaden könne deswegen zurückgegriffen werden, weil dieser am ehesten die wirtschaftlichen Interessen des Urhebers widerspiegele.

Unzulässige Verdachtsberichtserstattung

Das LG Köln hat mit Urteil vom 10.07.2013 – 28 O 439/12 entschieden, dass die Grenzen einer zulässigen Verdachtsberichtserstattung dann überschritten sind, wenn Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und zu einer besonderen Stigmatisierung des Betroffenen führen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen. Aus diesem Grunde verbot das Gericht zwei in einem…

Verleumdung über Online-Bewertungsplattform

Das LG München I hat mit Urt. v. 03.07.2013 – 25 O 23782/12 entschieden, dass derjenige, über den auf einer Online-Bewertungsplattform verleumderische Aussagen getätigt haben, gegenüber dem Betreiber der Bewertungsplattform keinen Auskunftsanspruch hinsichtlich des Täters der verletzenden Aussage hat. Begründet wurde dies vom LG München I damit, dass der Nutzer einer Bewertungsplattform nach § 13 Abs. 6 TMG einen Anspruch auf anonyme…