Unzulässige Verdachtsberichtserstattung

Das LG Köln hat mit Urteil vom 10.07.2013 – 28 O 439/12 entschieden, dass die Grenzen einer zulässigen Verdachtsberichtserstattung dann überschritten sind, wenn Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und zu einer besonderen Stigmatisierung des Betroffenen führen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen. Aus diesem Grunde verbot das Gericht zwei in einem Zeitungsbericht veröffentlichte Aussagen.

Folgende Aspekte sind nach der Auffassung des Landgerichts Köln bei der Verdachtsberichtserstattung zu berücksichtigen:

–       Es muss ein Mindestbestand an Beweistatsachen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts gegeben sein, der für den Wahrheitsgehalt der Information spricht.

–       Die Darstellung darf keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten

–       Es müssen auch die zur Verteidigung des Beschuldigten vorgetragenen Tatsachen berücksichtigt werden

–       Grds. ist auch eine Stellungnahme des Betroffenen vor Veröffentlichung einzuholen

–       Es muss sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist.

 

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