Verleumdung über Online-Bewertungsplattform

Das LG München I hat mit Urt. v. 03.07.2013 – 25 O 23782/12 entschieden, dass derjenige, über den auf einer Online-Bewertungsplattform verleumderische Aussagen getätigt haben, gegenüber dem Betreiber der Bewertungsplattform keinen Auskunftsanspruch hinsichtlich des Täters der verletzenden Aussage hat.

Begründet wurde dies vom LG München I damit, dass der Nutzer einer Bewertungsplattform nach § 13 Abs. 6 TMG einen Anspruch auf anonyme Nutzung habe. Die Herausgabe von Daten sei gemäß § 12 Abs. 2 TMG nur in bestimmten Fällen erlaubt.

 

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