Monthly Archives: September 2013

Keine Abweisung eines Unterlassungsantrages wegen mangelnder Unbestimmtheit

Der BGH hat mit Urteil vom 20.06.2013 – I ZR 55/12 entschieden, dass ein Unterlassungsantrag nicht sofort vom Gericht wegen mangelnder Bestimmtheit abgewiesen werden dürfe. Vielmehr hat angerufene Gericht aus Gründen der prozessualen Fairness dem Kläger die Gelegenheit zu geben, das mit dem Antrag verfolgte Begehren in einen Antrag zu fassen, der dem Bestimmtheitsgebot entspricht.

Einstweilige Verfügung gegen unrichtige Berichterstattung

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 13.06.2013 – 16 U 14/13 entschieden, dass es keine Rolle spielt, ob die Verfügungsklägerin auch einen gleichlautenden Artikel in einer anderen Zeitung angegriffen hat oder nicht. Auch die Erhebung des Antrages auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung sechs Wochen nach Kenntnis von dem angegriffenen Artikels sei noch rechtzeitig erfolgt. Begründet wurde dies insbesondere damit, dass dem…

Androhung einer SCHUFA Eintragung durch Vodafone rechtswidrig

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.07.2013 – I-20 U 102/12entschieden, dass die durch Vodafone verwendete Androhung eines SCHUFA Eintrages gegenüber ihren Kunden bei offenen Forderungen rechtswidrig sei. Vodafone verwendete die Bezeichnung „unbestrittene Forderung“. Demgegenüber heißt es im Gesetzestext in § 28a Abs. 1 Nr. 3 BDSG: „die Forderung ausdrücklich anerkannt hat“. Durch diese Formulierung werde dem jeweiligen Verbraucher nicht klar…

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch ungenehmigte Filmaufnahme

Das AG Köln hat mit Urteil vom 06.05.2013 – 142 C 227/12 entschieden, dass einer ohne deren Zustimmung in einer Doku Soap abgebildeten Person ein Schadensersatzanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung in Höhe von 1.500,00 EUR zusteht. Der Kläger hatte seiner Haftpflichtversicherung einen Schadensfall gemeldet, dem die beklagte Fernsehproduktionsfirma im Rahmen des Sendeformats „Die Versicherungsdetektive“ nachgehen wollte. Zu diesem Zwecke erschien die Beklagte mit einem…