Einstweilige Verfügung gegen unrichtige Berichterstattung

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 13.06.2013 – 16 U 14/13 entschieden, dass es keine Rolle spielt, ob die Verfügungsklägerin auch einen gleichlautenden Artikel in einer anderen Zeitung angegriffen hat oder nicht. Auch die Erhebung des Antrages auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung sechs Wochen nach Kenntnis von dem angegriffenen Artikels sei noch rechtzeitig erfolgt. Begründet wurde dies insbesondere damit, dass dem Verfügungskläger eine angemessene Überlegungsfrist zuzubilligen sei.

Darüber hinaus hat es hinsichtlich der Anforderungen an eine Richtigstellung entschieden, dass diese – um die Wiederholungsgefahr des angegriffenen Artikels entfallen lassen zu können – deutlich in einem Ergänzungsartikel genannt werden müsste.

 

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