Keine Abweisung eines Unterlassungsantrages wegen mangelnder Unbestimmtheit

Der BGH hat mit Urteil vom 20.06.2013 – I ZR 55/12 entschieden, dass ein Unterlassungsantrag nicht sofort vom Gericht wegen mangelnder Bestimmtheit abgewiesen werden dürfe.

Vielmehr hat angerufene Gericht aus Gründen der prozessualen Fairness dem Kläger die Gelegenheit zu geben, das mit dem Antrag verfolgte Begehren in einen Antrag zu fassen, der dem Bestimmtheitsgebot entspricht.

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