Monthly Archives: Oktober 2013

Kein Anerkenntnis durch Abgabe einer Unterlassungserklärung

Der BGH hat mit Urteil vom 24.09.2013 – I ZR 219/12 die bisherige Rechtsprechung bestätigt und klargestellt, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung kein Anerkenntnis bedeutet. Dies gilt auch dann, wenn die Unterlassungserklärung nicht „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ abgegeben wurde.

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines Bildnisses

Das LG Köln hat mit Urteil vom 24.07.2013 – 28 O 115/13 eine Verletzung des Recht am eigenen Bild durch die ungenehmigte Veröffentlichung eines Bildnisses der Ehefrau eines Politikers angenommen, welches im Rahmen des Auftritts beim Deutschen Medienpreis 2012 erstellt und für einen anderen Kontext verwendet wurde. Die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung richte sich – da eine Einwilligung der Abgebildeten nicht erfolgt ist…

Schadensersatz wegen unberechtigter Nutzung eines abfotografierten Kartenausschnitts

Das AG Bielefeld hat mit Urteil vom 12.09.2013 – 42 C 58/13 entschieden, dass bei der Ermittlung von Schadensersatz wegen unberechtigter Nutzung von Kartenmaterial im Wege der Lizenzanalogie die Höhe danach richtet,  was die Parteien vernünftigerweise vereinbart hätten.  Hierbei seien Qualität des verwendeten Kartenausschnitts sowie die Nutzungsdauer als auch der Verwendungszweck von ausschlaggebender Bedeutung. Unter Berücksichtigung dieser Umstände sah das AG die…

Beschwerde gegen Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 2 UrhG

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 23.09.2013 – 6 W 254/12 entschieden, dass der durch das LG Köln erlassene Beschluss über die Gestattung der Auskunftserteilung über die Zuordnung eines bestimmten Anschlussinhabers zu einer bestimmten IP Adresse den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat. Da im vorliegenden Fall die Voraussetzungen eines Unterlassungs- und Schadensersatzanspruchs nicht vorgelegen hätten, sei auch der Auskunftsanspruch nach…