Beschwerde gegen Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 2 UrhG

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 23.09.2013 – 6 W 254/12 entschieden, dass der durch das LG Köln erlassene Beschluss über die Gestattung der Auskunftserteilung über die Zuordnung eines bestimmten Anschlussinhabers zu einer bestimmten IP Adresse den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat.

Da im vorliegenden Fall die Voraussetzungen eines Unterlassungs- und Schadensersatzanspruchs nicht vorgelegen hätten, sei auch der Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 UrhG rechtswidrig gewesen. Vorliegend bestand kein Verbietungsrecht der Antragstellerin des Auskunftsanspruchs, da diese für die in Rede stehende Sprachversion gerade nicht lizensiert war.

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