Kein Anerkenntnis durch Abgabe einer Unterlassungserklärung

Der BGH hat mit Urteil vom 24.09.2013 – I ZR 219/12 die bisherige Rechtsprechung bestätigt und klargestellt, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung kein Anerkenntnis bedeutet. Dies gilt auch dann, wenn die Unterlassungserklärung nicht „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ abgegeben wurde.

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