Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines Bildnisses

Das LG Köln hat mit Urteil vom 24.07.2013 – 28 O 115/13 eine Verletzung des Recht am eigenen Bild durch die ungenehmigte Veröffentlichung eines Bildnisses der Ehefrau eines Politikers angenommen, welches im Rahmen des Auftritts beim Deutschen Medienpreis 2012 erstellt und für einen anderen Kontext verwendet wurde.

Die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung richte sich – da eine Einwilligung der Abgebildeten nicht erfolgt ist – nach § 23 KUG. Da für den zu entscheidenden Fall allein die Ausnahmeregelung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG in Frage komme, sei maßgeblich für die Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung des Bildes, ob ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte vorliege und die Veröffentlichung nicht ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten gem. § 23 Abs. 2 KUG verletze.

Zwar könne das Lichtbild selbst, das die Abgebildete gemeinsam mit ihrem Ehemann bei einem öffentlichen Auftritt zeige, als zeitgeschichtliches Ereignis bewerten werden. Da das Bildnis jedoch in einem anderen Kontext verwendet wurde, sei der zeitgeschichtliche Wert des Bildes jedenfalls nicht erheblich.

Ein zeitgeschichtliches Ereignis könne darüber hinaus auch nicht der Wortberichterstattung entnommen werden, da sich diese im vorliegenden Kontext nicht auf die Person der Abgebildeten, sondern allein auf ihren Ehemann erstreckt.

 

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