Monthly Archives: November 2013

Kein Vorrang des Veröffentlichungsinteresses eines Fotos bei Anlass zu Ausführungen über die abgebildete Person

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 06.08.2013 – 15 U 209/12 entschieden, dass bei Fehlen eines allgemeinem gesellschaftlichen Interesses an der Veröffentlichung eines Fotos eines Abgebildeten grundsätzlich eine Persönlichkeitsrechtsverletzung anzunehmen ist. Für die erforderliche Abwägung zwischen Informationsinteresse einerseits und Persönlichkeitsrechtsschutz andererseits ist auch der Gesamtkontext einer zu der Veröffentlichung des Bildes zugehörigen Textberichterstattung von Bedeutung. Für die Belange des Persönlichkeitsrechtsschutzes sind…

Unterlassungsanspruch und Schmerzensgeld wegen „Todeswunsch“ in Tageszeitung

Das LG Berlin hat eine bekannte Tageszeitung mit Urt. v. 15.08.2013 – 27 O 183/13 sowohl zur Unterlassung, Schadensersatz in Höhe von 20.000,00 EUR als auch Erstattung der Rechtsanwaltskosten verurteilt, weil diese über einen bekannten Buchautor und Politiker folgende Äußerung veröffentlicht hatte: „Buchautor Thilo S., den man, und das nur in Klammern, auch dann eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen darf, wenn…

Betrügerische Täuschung durch Abmahnung beim Filesharing

Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.10.2013 – 57 C 6993/13 die Beklagte von einer Haftung durch Filesharing freigesprochen, da ein außergerichtlich geschlossener Vertrag in betrügerischer Absicht (§ 263 StGB) durch die Rechteinhaber erlang worden sei. Die Rechteinhaber hätten die Beklagte außergerichtlich gezielt über die Rechtslage hinsichtlich der Haftung des Anschlussinhabers getäuscht und ihr so vorgespiegelt, dass sie sich in einer derart…