Betrügerische Täuschung durch Abmahnung beim Filesharing

Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.10.2013 – 57 C 6993/13 die Beklagte von einer Haftung durch Filesharing freigesprochen, da ein außergerichtlich geschlossener Vertrag in betrügerischer Absicht (§ 263 StGB) durch die Rechteinhaber erlang worden sei.

Die Rechteinhaber hätten die Beklagte außergerichtlich gezielt über die Rechtslage hinsichtlich der Haftung des Anschlussinhabers getäuscht und ihr so vorgespiegelt, dass sie sich in einer derart aussichtslosen Situation befinden würden, dass eine Unterzeichnung eines außergerichtlichen Vergleichs erforderlich sei. Insoweit führt das AG Düsseldorf ausdrücklich aus:

„Auch Rechtsauffassungen stellen Tatsachen gemäß § 263 Abs. 1 StGB, wenn durch ihre Äußerung beim Empfänger der Eindruck erweckt wird, es handele sich hierbei um allgemein anerkannte rechtliche Auffassungen, denen ein Gericht im Falle eines Prozesses folgen wird.“

Die Rechteinhaberin hatte seinerzeit in ihrer Abmahnung ausgeführt, dass der Anschlussinhaber für die Rechtsanwaltskosten von Abmahnungen wegen über den Anschluss begangener Urheberrechtsverletzungen unabhängig von seiner Täterschaft stets hafte. Dies hätte jedoch bereits im Jahre 2009 nicht mehr der Rechtsprechung entsprochen.

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