Unterlassungsanspruch und Schmerzensgeld wegen „Todeswunsch“ in Tageszeitung

Das LG Berlin hat eine bekannte Tageszeitung mit Urt. v. 15.08.2013 – 27 O 183/13 sowohl zur Unterlassung, Schadensersatz in Höhe von 20.000,00 EUR als auch Erstattung der Rechtsanwaltskosten verurteilt, weil diese über einen bekannten Buchautor und Politiker folgende Äußerung veröffentlicht hatte:

„Buchautor Thilo S., den man, und das nur in Klammern, auch dann eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen darf, wenn man weiß, dass dieser infolge eines Schlaganfalls derart verunstaltet wurde und dem man nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten.“

Hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs wertete das Gericht die Äußerung „dem man nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten.“ als unzulässige Meinungsäußerung.

Auch stelle die in Rede stehende Meinungsäußerung eine so schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, die einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 20.000,00 EUR rechtfertige.

 

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