Kein fliegender Gerichtsstand bei Filesharing

Das AG Köln hat mit Urteil vom 18.11.2013 – 137 C 262/13 entschieden, dass in Filesharing Fällen kein fliegender Gerichtsstand gem. § 32 ZPO anzunehmen sei.

Begründet wurde die Entscheidung des AG Köln damit, dass es für die Annahme einer Zuständigkeit in einem bestimmten Gerichtsbezirk nicht ausreichend sei, dass das widerrechtliche Angebot mittels Rechner abrufbar war. Aber auch eine Abrufbarkeit allein sei für die Annahme der Zuständigkeit nicht ausreichend, sondern es sei vielmehr erforderlich, dass es dem Beklagten gerade darum ging, dass diese Aufrufbarkeit der Fall sein würde. Ein weiteres Verständnis von dem, was bestimmungsgemäß ist, würde zu beziehungsarmen Gerichtsständen führen, die zu vermeiden sind, weil sie Sinn und Zweck von § 32 ZPO nicht gerecht werden, (vgl. BGH MDR 2011, 812; MDR 2010 744).

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *