Monthly Archives: Januar 2014

Schadensersatz wegen Verletzung eines Unternehmenskennzeichens

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 08.11.2012 – 6 U 208/11 entschieden, dass der Verletzte für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung des Unternehmenskennzeichens nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie Lizenzgebühren auf die vom Verletzer mit dem angegriffenen Zeichen erzielten Umsätze verlangen kann. Wurde durch den Verletzer insoweit kein Umsatz erzielt, scheidet diese Berechnungsmethode als Grundlage zur Geltendmachung von Schadensersatz aus.

Zur Unterscheidungskraft der Marke “test”

Der BGH hat mit Beschluss vom 17.10.2013 – I ZB 65/12 entschieden, dass es sich bei der Wort-Bildmarke „test“ um eine beschreibende Angabe handelt, der grundsätzlich jede Unterscheidungskraft fehle. Eine Eintragung sei daher nur dann möglich, wenn sich diese Marke durch Benutzung beim allgemeinen Publikum durchsetze. Das Bundespatentgericht hatte in der Vorinstanz zur Prüfung der Verkehrsdurchsetzung ein Gutachten in Auftrag…

Verstoß gegen Unterlassungsurteil

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22.09.2013 – I-2 W 37/11 entschieden, dass ein Verstoß gegen ein Ordnungsmittel nur dann vorliegt, wenn die konkret zu unterlassende Handlung wiederholt erfolgt. Setzt das verbotene Verfahren mehrere konkret bezeichnete Verfahrensschritte voraus, so liegt eine hiergegen verstoßende Zuwiderhandlung erst dann vor, wenn gegen sämtliche im Tenor bezeichnete Schritte verstoßen wurde.