Schadensersatz wegen Verletzung eines Unternehmenskennzeichens

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 08.11.2012 – 6 U 208/11 entschieden, dass der Verletzte für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung des Unternehmenskennzeichens nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie Lizenzgebühren auf die vom Verletzer mit dem angegriffenen Zeichen erzielten Umsätze verlangen kann. Wurde durch den Verletzer insoweit kein Umsatz erzielt, scheidet diese Berechnungsmethode als Grundlage zur Geltendmachung von Schadensersatz aus.

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