Verstoß gegen Unterlassungsurteil

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22.09.2013 – I-2 W 37/11 entschieden, dass ein Verstoß gegen ein Ordnungsmittel nur dann vorliegt, wenn die konkret zu unterlassende Handlung wiederholt erfolgt.

Setzt das verbotene Verfahren mehrere konkret bezeichnete Verfahrensschritte voraus, so liegt eine hiergegen verstoßende Zuwiderhandlung erst dann vor, wenn gegen sämtliche im Tenor bezeichnete Schritte verstoßen wurde.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *