Zur Unterscheidungskraft der Marke “test”

Der BGH hat mit Beschluss vom 17.10.2013 – I ZB 65/12 entschieden, dass es sich bei der Wort-Bildmarke „test“ um eine beschreibende Angabe handelt, der grundsätzlich jede Unterscheidungskraft fehle. Eine Eintragung sei daher nur dann möglich, wenn sich diese Marke durch Benutzung beim allgemeinen Publikum durchsetze.

Das Bundespatentgericht hatte in der Vorinstanz zur Prüfung der Verkehrsdurchsetzung ein Gutachten in Auftrag geben, welches zu dem Ergebnis gelangte, dass 43 Prozent der Befragten die Marke „test“ der Stiftung Warentest zuordnen. Aufgrund dessen nahm das Bundespatentgericht eine Verkehrsdurchsetzung an.

Der BGH sah dies nun anders. So sei die Marke seit Mai 2008 in der eingetragenen Art und Weise nicht mehr benutzt worden. Auch sprechen weitere Indizien wie Marktanteil, Auflage, Werbeaufwendungen und Dauer des Vertriebs des Magazins von Stiftung Warentest gegen die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung.

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