Monthly Archives: März 2014

Wahrheitswidrige Presseberichterstattung in einem lokalen Wochenblatt

Das LG Heidelberg hat mit Urteil vom 28.8.2013 – 1 S 12/13 entschieden, dass unwahre Äußerungen über den Zustand einer Sache in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Person eingreifen können. In dem streitgegenständlichen Verfahren hatte das lokale Wochenblatt behauptet, der Kläger hätte seit Jahren an einem ihm gehörigen Gebäude „ erfolglos herumsaniert“. Dieser Aussage sei inzident eine Kritik an dem Eigentümer zu entnehmen.…

Sittenwidrigkeit der Kosten eines Schlüsseldienstes

Das AG Köln hat mit Urteil vom 22.07.2013 – 137 C 636/12 entschieden, dass dem Auftraggeber eines Schlüsseldienstes aufgrund einer Zwangslage u.U. ein Rückerstattungsanpruch wegen Nichtigkeit des Werkvertrages zustehen kann. Es stelle eine Zwangslage dar, dass ein Auftraggeber vor der Tür eines von ihm bewohnten Hauses über eine Stunde stehen musste, nachdem er einen Handwerker zur Öffnung einer Haustür bereits gerufen hatte.…