Monthly Archives: Juni 2014

Streitwert einer Unterlassungsklage wegen Einstellens eines Live-Bootlegs

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 11.06.2014 – 13 W 40/14 entschieden, dass der Streitwert einer Unterlassungsklage wegen widerrechtlichen Einstellend eines Live-Bootlegs bei Ebay durch eine Privatperson mit 5.000,00 EUR zu bemessen sei. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass es sich um einen einmaligen Privatverkauf handele, und daher von einer verbreiteten Verletzung mit erheblichen Schäden nicht ausgegangen werden könne. Im…

Datenschutzerklärung

Jeder Webseitenbetreiber, der Prozesse in seiner Webseite eingebaut hat, die personenbezogene Daten von Besuchern tangieren, hat grundsätzlich über die Verwendung dieser personenbezogenen Daten zu infomieren. Dabei hat die Information des Nutzers  zu Beginn des Nutzungsvorganges über Art, Umfang und Zweck der über ihn erhobenen Daten und deren weitere Nutzung durch den Diensteanbieter zu erfolgen. Diese Verpflichtung ist in § 13 TMG enthalten.…

Die Abmahnung

Eine Abmahnung erfolgt grundsätzlich in Verfahren, in denen der Rechteinhaber einen Unterlassungsanspruch geltend macht. Sie hat dabei die Funktion, ein gerichtliches Verfahren dadurch zu vermeiden, in dem der Abgemahnte eine sog. strafbewehrte Unterlassungs- und Verplichtungserklärung abgibt. Prominente Angelegenheiten, bei denen eine Abmahnung erfolgt, sind insbesondere: – Filesharing wegen Verletzung urheberrechtlicher Film- oder Musikwerke bzw. von Software – Unberechtigte Verwendung von Produktfotos im Rahmen des Verkaufs…

Facebook-Fanpage und Datenschutz

Wie das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) in einer Pressemitteilung mitteilte, fand heute vor dem Verwaltungsgericht Schleswig die öffentliche Verhandlung über die Klagen von drei Unternehmen in Schleswig-Holstein statt, die gegen Verfügungen des ULD vorgehen, mit denen dieses ihnen den Betrieb von Facebook-Fanpages untersagt hat. In diesem Rechtsstreit hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass die jeweiligen Firmen nicht für den Datenschutz verantwortlich sind und…

Unterlassungsanspruch gegen Bewertungsportal

Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.04.2013 – 5 O 141/12 entschieden, dass einer Hebamme kein Unterlassungsanspruch gegenüber einem Bewertungsportal hinsichtlich der Veröffentlichung ihrer personenbezogenen Daten zustehe. Ein Unterlassungsanspruch gegenüber der Veröffentlichung von Patientenbewertungen ohne ausreichende Zugangsbeschränkung scheide vorliegend aus, da keine Rechtsgutverletzung nicht ersichtlich sei. Vorliegend ergebe sich die Zulässigkeit der Veröffentlichung aus § 29 Abs. 2 Satz 1 und…

Rechtliche Anforderungen an den Webauftritt

Der nachfolgende Beitrag will einen ersten Überblick über die wichtigsten Gesetze im Hinblick auf das Unterhalten einer geschäftlichen Webseite bieten. In weiteren hierauf folgenden Beiträgen werden sodann die verschiedenen – immer wieder auftretenden – Problembereiche tiefergehend vorgestellt. Vorgesehen sind insoweit nähere Erläuterungen in Bezug auf die Gestaltung des Impressums, von Datenschutzerklärungen, der Nutzung von Fotos und Logos, dem Verweis und…

Keine Pflicht zur Mitteilung des Ankaufpreises bei Weiterverkauf eines Gemäldes

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 15.10.2013 – 17 U 8/13 entschieden, dass den Verkäufer eines Gemäldes keine vertragliche Nebenpflicht trifft, von sich auf die Erwerbsumstände eines Gemäldes hinzuweisen. Gleichfalls bestehe keine kaufrechtliche Gewährleistung eines solchen unsignierten Gemäldes, wenn eine Expertise vorgewiesen werde, das Gemälde jedoch nicht in dem Werkverzeichnis für den Künstler enthalten ist. Es stelle gerade keinen Mangel dar,…

Impressumspflicht auf XING

Das LG München I hat mit Urteil vom 03.06.2014 – 33 O 4149/14 entschieden, dass ein Rechtsanwalt auf XING grundsätzlich ein Impressum vorzuhalten habe, da es sich um eine geschäftsmäßige Nutzung handele. Zweifelhaft sei jedoch für das Vorliegen eines Unterlassungsanspruchs wegen Wettbewerbsrechtsverletzung die wettbewerbsbezogene Relevanz. Begründet hat das LG München I dies damit, dass XING vornehmlich zur  Begründung von Kontakten…

Datenschutzrechtliche Anforderungen bei Bewerbungsverfahren

Bei der Besetzung von neuen Stellen sind neben arbeits- auch zahlreiche datenschutzrechtliche Vorschriften zu beachten. Insbesondere stellen sich insoweit folgende Fragen: Welche Daten dürfen in der Stellenausschreibung angefragt werden? Wird die Stellenbesetzung mittels eines computergesteuerten Systems erstellt? Wie wird mit den Daten aus den eingehenden Bewerbungsunterlagen umgegangen? Dürfen diese auch über das Bewerbungsverfahren hinaus ggf. für weitere Stellenausschreibungen gespeichert werden?…