Die Abmahnung

Eine Abmahnung erfolgt grundsätzlich in Verfahren, in denen der Rechteinhaber einen Unterlassungsanspruch geltend macht. Sie hat dabei die Funktion, ein gerichtliches Verfahren dadurch zu vermeiden, in dem der Abgemahnte eine sog. strafbewehrte Unterlassungs- und Verplichtungserklärung abgibt. Prominente Angelegenheiten, bei denen eine Abmahnung erfolgt, sind insbesondere:

– Filesharing wegen Verletzung urheberrechtlicher Film- oder Musikwerke bzw. von Software

– Unberechtigte Verwendung von Produktfotos im Rahmen des Verkaufs über eine Internetauktion (Ebay, etc.) oder ein Internetportal (Amazon, etc.).

– Unberechtigte Verwendung von Marken zur Bewerbung von Dienstleistungen oder Produkten

– Ungenehmigte Veröffentlichung von Bildern, die Personen zeigen oder diffamierende Äußerungen über Personen insbesondere über soziale Netzwerke wie Facebook, Wer-kennt-wen, etc.

– Fehlen oder Unterhalten eines rechtswidrigen Impressums auf einer Webseite im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit

Insbesondere im WettbewerbsrechtMarkenrechtUrheberrecht und Persönlichkeitsrecht werden mithin zunächst Unterlassungsansprüche durch eine Abmahnung geltend gemacht. Sind die geltend gemachten Ansprüche berechtigt, so sollte grundsätzlich eine Unterlassungserklärung innerhalb der in der Abmahnung gesetzten Frist abgegeben werden, um die Einleitung eines Einstweiligen Verfügungsverfahrens zu vermeiden, da dieses im Unterliegensfalle mit weiteren Kosten verbunden wäre.

Es kann jedoch (ausnahmsweise) Gründe geben, auf die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu verzichten, auch wenn der Anspruch des Abmahnenden gerechtfertigt ist. Dies liegt u.a. darin begründet, dass sich der Abgemahnte bei Abgabe der Unterlassungsverpflichtungserklärung zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet. Sollte daher nach Abgabe der Unterlassungserklärung ein Verstoß erfolgen, erhält der Abmahnende grundsätzlich die versprochene Vertragsstrafe. Hieraus folgt wiederum, dass der Abmahnende ein eigenes Interesse daran hat, zu überprüfen, ob der Abgemahnte sich an seine Unterlassungserklärung hält. Demgegenüber ist die durch ein Gericht ausgesprochene Unterlassungsverfügung mit einem Ordnungsmittel, Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft – bewährt. Im Fall eines Verstoßes würde der Unterlassungsgläubiger mithin keine Vertragsstrafe erhalten, sondern das Ordnungsgeld wäre an den Staat zu zahlen.  Dieser Umstand führt wiederum dazu, dass ein Unterlassungsgläubiger möglicherweise nicht die gleichen Anstrengungen zur Überprüfung der Einhaltung der Unterlassungsverfügung unternimmt, wie bei Abgabe eines Vertragsstrafeversprechens.

Im Rahmen von Unterlassungsansprüchen und Abmahnungen sind immer die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Gerne berate ich Sie in Ihrem konkreten Fall.

 

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