Rechtliche Anforderungen an den Webauftritt

Der nachfolgende Beitrag will einen ersten Überblick über die wichtigsten Gesetze im Hinblick auf das Unterhalten einer geschäftlichen Webseite bieten. In weiteren hierauf folgenden Beiträgen werden sodann die verschiedenen – immer wieder auftretenden – Problembereiche tiefergehend vorgestellt. Vorgesehen sind insoweit nähere Erläuterungen in Bezug auf die Gestaltung des Impressums, von Datenschutzerklärungen, der Nutzung von Fotos und Logos, dem Verweis und der Nutzung von Inhalten anderer Webseiten sowie der Verwendung von Werbeanpreisungen. Sinn und Zweck dieser Beiträge soll dabei sein, das Verständnis für möglicherweise bestehende Rechtsprobleme zu schärfen sowie einen Einblick in die Vielgestaltigkeit der einzelnen Bestandteile mit rechtlichem Bezug auf den Webseiten zu schaffen.

Bei der Erstellung von Webseiten sind zahlreiche verschiedene Regelungen und Gesetze zu beachten. Zu diesen gehören insbesondere das Telemediengesetz (TMG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB), die Dienstleistungs-Informationsverordnung (DL-InfoVO), das Urhebergesetz (UrhG), das Markengesetz (MarkenG), der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) und das Wettbewerbsgesetz (UWG).

Diese Vorschriften bestimmen dabei unter anderem, wie das Impressum einer Webseite auszugestalten ist, über welche Inhalte die Datenschutzerklärung zu informieren hat (z.B. werden Kontaktformulare, Google Analytics oder Facebook PlugIns genutzt?), welchen Namen und welche Adresse die Webseite führen darf, ob die Inhalte der Webseite vor dem Zugriff Minderjähriger besonders geschützt werden müssen, ob der Bestellablauf, sofern Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, den gesetzlichen Vorschriften entspricht, welche Bilder, Zitate, etc. verwendet werden dürfen.

Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften können dabei zu Abmahnungen, Gerichtsverfahren und damit zu erheblichen Kosten für den Inhaber der Webseite führen. Bei Verstößen gegen die Informationsgesetze (DL-InfoVO, BGB, EGBGB) kann es sein, dass ein Webshop-Betreiber seinen Anspruch auf Zahlung verliert bzw. dem Käufer ein nahezu unbefristetes Widerrufsrecht einräumt. In Ausnahmefällen, wenn beispielsweise daten- oder jugendschutzrechtliche Vorschriften (BDSG, TMG, JMStV) betroffen sind, können Verstöße sogar ordnungs- oder strafrechtlich relevant sein und damit insbesondere zu Bußgeldern führen.

Welche Informationen und Vorschriften bei der Erstellung einer Webseite letztlich erfüllt werden müssen, hängt immer von deren Inhalt und Verwendung ab. So müssen Webseiten von Freiberuflern andere Informationen vorhalten als Webshop-Betreiber. In den nachfolgenden Beiträgen zu den einzelnen rechtlich relevanten Bestandteilen der Webseiten wird auf die auftretenden Gemeinsamkeiten und Unterschiede näher eingegangen. Dabei wird deutlich werden, dass jeder Fall Besonderheiten aufweisen wird, eine zu schematische Vorgehensweise sich daher verbietet.

Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

 

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