Unterlassungsanspruch gegen Bewertungsportal

Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.04.2013 – 5 O 141/12 entschieden, dass einer Hebamme kein Unterlassungsanspruch gegenüber einem Bewertungsportal hinsichtlich der Veröffentlichung ihrer personenbezogenen Daten zustehe.

Ein Unterlassungsanspruch gegenüber der Veröffentlichung von Patientenbewertungen ohne ausreichende Zugangsbeschränkung scheide vorliegend aus, da keine Rechtsgutverletzung nicht ersichtlich sei. Vorliegend ergebe sich die Zulässigkeit der Veröffentlichung aus § 29 Abs. 2 Satz 1 und 2 BDSG, da ein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung der Daten und deren Veröffentlichung nicht gegeben sei. Im Hinblick auf diese Vorschrift sei das Grundrecht der Meinungsfreiheit zu berücksichtigen, da ansonsten eine kritische Auseinandersetzung in einem Bewertungsportal faktisch unmöglich wäre. Da vorliegend weder eine Prangerwirkung noch eine Stigmatisierung der Betroffenen zu erkennen sei, gebühre dem Grundrecht auf Meinungsäußerung vorliegend der Vorrang.

 

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