Monthly Archives: Juli 2014

Urheberrechtsschutz von Zeichnungen über Spielwaren

Der BGH hat mit Urt. v. 13.11.2013 – I ZR 143/12 entschieden, dass auch bei Zeichnungen über Spielwaren zur Annahme von urheberrechtlichem Schutz für Werke der angewandten Kunst i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG eine Gestaltungshöhe ausreicht, die nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauung einigermaßen betrauten Kreise es rechtfertigt, von einer künstlerischen…

80 EUR Schadensersatz wegen Bilderklau im Internet

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat Urteil vom 30.05.2014 (Az. 32 C 3581/13 (18) einem Rechteinhaber  Schadensersatz in Höhe von 80 Euro zugesprochen. Der Verletzer hatte ein Produktbild im Rahmen einer Ebay Auktion kopiert. Insbesondere führte das Gericht vorliegend aus, dass bei einem gewerblichen Bilderklau im Internet normalerweise für die Berechnung des Schadens die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft-Foto-Marketing maßgeblich sind. Dies gelte jedoch…

Abbruch einer Ebay Auktion

Das AG Darmstadt hat mit Urteil vom 25.06.2014 – 303 C 243/13 entschieden, dass der Anbieter einer Auktion bei Ebay ohne Einschränkung sein Angebot frei widerrufen kann, wenn die Auktion noch eine verbleinende reguläre Laufzeit von mehr als 12 Stunden aufweist. Kommentar: Diese Entscheidung entspricht derzeit leider einer Mindermeinung. Obwohl die Ebay Hinweise genau vorschreiben, dass der Verkäufer bei mehr…

Filesharing: Keine Haftung für Familienvater

Das Amtsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 24.06.2014 – 2 C 453/14 die Klage eines vermeintlichen Rechteinhabers auf Schadensersatz und Abmahnkosten abgewiesen. Ein Schadensersatzanspruch scheide schon deswegen aus, weil auch andere Personen Zugriff auf den Rechner hatten, so dass die Täterschaftsvermutung widerlegt sei. Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten scheiterte vorliegend bereits daran, dass der Rechteinhaber bei Erhebung der Klage…