Urheberrechtsschutz von Zeichnungen über Spielwaren

Der BGH hat mit Urt. v. 13.11.2013 – I ZR 143/12 entschieden, dass auch bei Zeichnungen über Spielwaren zur Annahme von urheberrechtlichem Schutz für Werke der angewandten Kunst i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG eine Gestaltungshöhe ausreicht, die nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauung einigermaßen betrauten Kreise es rechtfertigt, von einer künstlerischen Leistung zu sprechen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die ästhetische Wirkung der Gestaltung nur dann einen Urheberrechtsschutz begründen kann, wenn diese nicht dem Gebrauchsschutz geschuldet ist, sondern auf einer künstlerischen Leistung beruht.

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