Monthly Archives: September 2014

Sicherheitslücke bei Router erschüttert Anscheinsbeweis

Das AG Braunschweig hat mit Urteil vom 27.08.2014 – 117 C 1049/14 entschieden, dass eine Sicherheitslücke am Router ausreichend ist, um gemäß der von der Rechtsprechung angenommenen sekundären Darlegungs- und Beweislast im Rahmen von Filesharing-Verfahren nachzukommen und den Anscheinsbeweis, der durch die Ermittlung der IP-Adresse zunächst angenommen wird, zu widerlegen. Sodann treffe den Abmahner die Beweislast dahingehend, dass der Abgemahnte…

Betreiber von Facebook Seite haftet nicht für Datenschutzverstöße

Das OVG Schleswig hat mit Urteil vom 04.09.2014 – 4 LB 20/13 entschieden, dass sowohl öffentliche Einrichtungen wie auch Firmen nicht von der Landesdatenschutzbehörde daran gehindert werden dürfen, Facebook-Webseiten zu betreiben. Die Betreiber von den Seiten haben keinen Einfluss darauf, was mit den Daten von Besuchern geschehe. Vielmehr werde die Verarbeitung alleinig durch Facebook durchgeführt. Interessant war auch, dass das…