Betreiber von Facebook Seite haftet nicht für Datenschutzverstöße

Das OVG Schleswig hat mit Urteil vom 04.09.2014 – 4 LB 20/13 entschieden, dass sowohl öffentliche Einrichtungen wie auch Firmen nicht von der Landesdatenschutzbehörde daran gehindert werden dürfen, Facebook-Webseiten zu betreiben.

Die Betreiber von den Seiten haben keinen Einfluss darauf, was mit den Daten von Besuchern geschehe. Vielmehr werde die Verarbeitung alleinig durch Facebook durchgeführt.

Interessant war auch, dass das OVG die seinerzeitige Untersagungsverfügung der Landesdatenschutzbehörde – eine Facebook Seite zu betreiben – schon deswegen als rechtswidrig ansah, weil diese kein abgestuftes Verfahren vor Erteilung der Verfügung ausgesprochen habe.

 

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