Monthly Archives: Oktober 2014

Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an den Versand jugendgefährdender Bildträger

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 07.08.2014 – 6 U 54/14 entschieden, dass ein Verstoß gegen die besonderen Anforderungen an den Versand jugendgefährdender Bildträger i.S. des § 12 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG einen Wettbewerbsverstoß i.S. des § 4 Nr. 11 UWG darstellt. § 12 Abs. 3 Nr. JuSchG verlangt, dass bei entgeltlichen Geschäften, die im Wege der Bestellung…

Keine Markenrechtsverletzung mangels Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit zwischen Haarfärbemitteln und einem Frisiersalon

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 24.07.2014 – 6 U 45/13 entschieden, dass Dienstleistungen zu den zu ihrer Erbringung verwendeten Waren und Hilfsmitteln nicht generell ähnlich seien. Vielmehr seien besondere Umstände für die Annahme einer Ähnlichkeit erforderlich. Dies sei etwa dann gegeben, wenn der Dienstleister die Vorstellung schürt, dass er sich auch als Warenhersteller betätigt.

Schadensersatz für das Bereitstellen von Musiktiteln im Rahmen von Filesharing

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 15.07.2014 – 11 U 115/13 entschieden, dass ein im Verhältnis zum regulären Kaufpreis etwa 200 mal höherer Schadensersatzanspruch für ein illegal im Rahmen des Filesharing angebotenen Titels angemessen sei. Angemessen für das rechtswidrige Bereitstellen eines aktuellen, sich in den Charts befindlichen, Musiktitels sei eine Lizenzgebühr in Höhe von 200,00 EUR. Hinsichtlich der zu…

Abschlussschreiben in Wettbewerbssachen

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 06.02.2014 – 3 U 119/13 entschieden, dass nur dann eine Erstattung der Kosten für ein Abschlussschreiben durch den Schuldner angezeigt ist, wenn der Gläubiger diesem vor Versendung ausreichend Zeit gelassen hat, von sich aus eine Abschlusserklärung abzugeben und wenn die mit dem Abschlussschreiben gesetzte Antwortfrist ausreichend, in der Regel mit zwei Wochen, bemessen…

Wettbewerbswidrige Werbung mit Tiefpreisgarantie

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 13.02.2014 – 5 U 160/11 entschieden, dass folgende Werbung mit einer Tiefpreisgarantie wettbewerbswidrig sei: „Tiefpreisgarantie. Ihr Vorteil ist unser Versprechen: Sollten Sie innerhalb von 14 Tagen ein bei uns gekauftes Produkt – bei gleicher Leistung und in unserer Region – günstiger sehen, erstatten wir Ihnen den Differenzbetrag oder nehmen das Gerät zurück.” Begründet…

Verjährung von Filesharing-Ansprüchen

Das AG Kassel hat mit Urteil vom 24.07.2014 – 410 C 625/14 entschieden, dass Ansprüche aus einer Filesharing-Angelegenheit auf Schadensersatz der allgemeinen Verjährung gem. § 195 BGB unterliegen und daher gemäß § 199 Abs. 1 die Verjährungsfrist in dem Jahr beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat. Der Zeitpunkt der…

Ausübung des Urheberbenennungsanspruchs durch Erben

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 15.08.2014 – 11 W 5/14 entschieden, dass der Erbe eines Urhebers, an dessen Entscheidung, sein urheberrechtliches Namensbenennungsrecht nicht auszuüben, gebunden ist. Insoweit führt das Gericht explizit aus: „Der Umstand, dass A jahrzehntelang nicht auf der Anbringung der Urheberbenennung auf dem Landeswappen bzw. in allgemein zugänglichen Quellen – wie den im Antrag zu 1.…

Haftung eines GbR-Gesellschafters bei Wettbewerbsverstoß

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 11.09.2014 – 6 U 107/13 entschieden, dass ein GbR Gesellschafter bei einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht persönlich auf Auskunft und Schadensersatz haftet, unabhängig davon, ob er an der Verletzungshandlung selbst als Täter oder Teilnehmer beteiligt war oder ob ihm eine Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht vorzuwerfen ist. Der Umstand, dass der BGB Gesellschafter nicht…

Haftung bei missbräuchlicher Banküberweisung duch Man-in-the-Middle-Angriff

Das LG Darmstadt hat mit Urteil vom 28.08.2014 – 28 O 36/14 entschieden, dass der Zahlungsdienstleistungsnutzer für eine manipulierte Autorisierung im Online-Banking bei Nutzung des sog. Smart-TAN-plus Verfahrens nach Rechtsscheinsgrundsätzen haftet. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass die Voraussetzungen des § 675u S. 2 BGB nicht vorlägen. Zwar wurde das bei der Beklagten unterhaltene Geschäftskonto des Zahlungsdienstleistungsnutzers durch die beiden…