Abschlussschreiben in Wettbewerbssachen

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 06.02.2014 – 3 U 119/13 entschieden, dass nur dann eine Erstattung der Kosten für ein Abschlussschreiben durch den Schuldner angezeigt ist, wenn der Gläubiger diesem vor Versendung ausreichend Zeit gelassen hat, von sich aus eine Abschlusserklärung abzugeben und wenn die mit dem Abschlussschreiben gesetzte Antwortfrist ausreichend, in der Regel mit zwei Wochen, bemessen ist.

Für das Abschlussschreiben ist regelmäßig eine 0,8 fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV anzusetzen.

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