Bezeichnung „Kaufen“ bei Bestellbutton im Online-Shop wettbewerbswidrig

Das AG Köln hat mit Urteil vom 28.04.2014 – 142 C 354/13 entschieden, dass die Bezeichnung des Bestellbuttons mit „Kaufen“ nicht ausreichend sei. Begründet hat das AG Köln diese Entscheidung mit dem Gesetzeswortlaut. Dieser bestehe aus zwei Elementen,

„nämlich der Willenserklärung selbst in Gestalt eines „Bestellens“ und dem zum Ausdruckbringen eines Rechtsbindungswillens in Gestalt des Bekenntnisses zur „Zahlungspflichtigkeit“.“

Aus diesem Grunde warne nach Ansicht des Gerichts die Bezeichnung „kaufen“ den Verbraucher nicht ausreichend, so dass der Verwender insoweit seiner Pflicht nach § 312g Abs. 3 Satz 2 BGB nicht ausreichend nachkommt.

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