Datenschutzrechtliche Verantwortung für Facebook Fanpage

Das OVG Schleswig hat mit Urteil vom 04.09.2014 – 4 LB 20/13 entschieden, dass der Betreiber einer Facebook Fanpage nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook verantwortlich ist.

Die für Schleswig-Holstein zuständige Datenschutzbehörde (ULD) hatte seinerzeit der Wirtschaftsakademie Schleswig Holstein GmbH angeordnet, ihre Fanpage zu deaktivieren, da die Verarbeitung von Daten durch Facebook nicht datenschutzkonform sei.

Mit dieser Entscheidung bestätigte das OVG die erstinstanzliche Entscheidung des VG Schleswig vom 09.10.2013 – 8 A 218/11.

Allerdings kündigte die Datenschutzbehörde an, gegen die Entscheidung Revision einzulegen. Es bleibt abzuwarten, ob auch die letzte Instanz die Entscheidungen der Vorinstanz bestätigen wird.

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