Erschöpfung von Markenrechten durch Import

Das LG Braunschweig hat mit Urteil vom 03.04.2014 – 22 O 334/14 entschieden, dass für die Frage der Erschöpfung i.S. des § 24 MarkenG durch Inverkehrbringen im europäischen Wirtschaftsraum im Falle durch Vergabe einer Herstellungslizenz durch den Markeninhaber entscheidend sei, wo dieser Hersteller seinen Sitz hat. Liegt dieser im europäischen Wirtschaftsraum, tritt Erschöpfung bereits hierdurch ein.

Als Streitwert wurden 60.000,00 EUR festgesetzt.

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