Haftung für Markenverletzung durch Treffer auf Suchmaschine

Das OLG Braunschweig hat mit Urteil vom 02.04.2014 – 2 U 8/12 entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite wegen der Verwendung einer geschützten Marke als Metatag im Quelltext seiner Internetseite und bei den Google-Suchergebnissen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz haftet.

Eine markenmäßige Verwendung sei etwa gegeben, wenn die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, d.h. die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber den Verbrauchern, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte.

Für den Fall, dass ein fremdes Kennzeichen im Quelltext als Metatag enthalten ist, mit wodurch das Ergebnis des Auswahlverfahrens der Suchmaschine beeinflusst wird und der Nutzer auf diese Weise zu der entsprechenden Internetseite geführt wird, wird das fremde Kennzeichen zur Kennzeichnung von Dienstleistungen bzw. Waren des Erstellers des Quelltextes und damit zur Unterscheidung der von diesem angebotenen Dienstleistungen von anderen Unternehmen verwendet (so auch BGH, Urteil vom 18. Mai 2006, Leitsatz 1, Rn. 17 – Impuls -). Ob das fremde Zeichen für den Nutzer wahrnehmbar sei, sei nicht entscheidend, so das Gericht.

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