Keine Markenrechtsverletzung mangels Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit zwischen Haarfärbemitteln und einem Frisiersalon

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 24.07.2014 – 6 U 45/13 entschieden, dass Dienstleistungen zu den zu ihrer Erbringung verwendeten Waren und Hilfsmitteln nicht generell ähnlich seien. Vielmehr seien besondere Umstände für die Annahme einer Ähnlichkeit erforderlich. Dies sei etwa dann gegeben, wenn der Dienstleister die Vorstellung schürt, dass er sich auch als Warenhersteller betätigt.

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