Monthly Archives: Oktober 2014

Erschöpfung von Markenrechten durch Import

Das LG Braunschweig hat mit Urteil vom 03.04.2014 – 22 O 334/14 entschieden, dass für die Frage der Erschöpfung i.S. des § 24 MarkenG durch Inverkehrbringen im europäischen Wirtschaftsraum im Falle durch Vergabe einer Herstellungslizenz durch den Markeninhaber entscheidend sei, wo dieser Hersteller seinen Sitz hat. Liegt dieser im europäischen Wirtschaftsraum, tritt Erschöpfung bereits hierdurch ein. Als Streitwert wurden 60.000,00…

Haftung für Markenverletzung durch Treffer auf Suchmaschine

Das OLG Braunschweig hat mit Urteil vom 02.04.2014 – 2 U 8/12 entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite wegen der Verwendung einer geschützten Marke als Metatag im Quelltext seiner Internetseite und bei den Google-Suchergebnissen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz haftet. Eine markenmäßige Verwendung sei etwa gegeben, wenn die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere…

Streitwert einer Unterlassungsklage bei urheberrechtswidrigem Anbieten eines LP-Bootlegs

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 11.06.2014 – 13 W 40/14 entschieden, dass der Streitwert einer Unterlassungsklage nach § 97 UrhG in Bezug auf das urheberrechtswidrige Anbieten eines LG-Bootlegs, der den Mitschnitt eines Live-Konzerts enthält, geringer zu bewerten sei, als das Einstellen von Musiktiteln im Wege des Filesharings. Insbesondere sei eine Disziplinierungsfunktion bei der Streitwertbemessung nicht zu berücksichtigen. Auch…

Bezeichnung „Kaufen“ bei Bestellbutton im Online-Shop wettbewerbswidrig

Das AG Köln hat mit Urteil vom 28.04.2014 – 142 C 354/13 entschieden, dass die Bezeichnung des Bestellbuttons mit „Kaufen“ nicht ausreichend sei. Begründet hat das AG Köln diese Entscheidung mit dem Gesetzeswortlaut. Dieser bestehe aus zwei Elementen, „nämlich der Willenserklärung selbst in Gestalt eines „Bestellens“ und dem zum Ausdruckbringen eines Rechtsbindungswillens in Gestalt des Bekenntnisses zur „Zahlungspflichtigkeit“.“ Aus diesem…

Cesar Milans Beschwerde hat keinen Erfolg

Für seine Deutschland Tournee benötigt Cesar Millan nach Auffassung des OVG Schleswig (Az 11 ME 228/14) eine tierschutzrechtliche Erlaubnis der Landeshauptstadt Hannover, um im Rahmen der Show mit fremden Hunden von Zuschauern zu arbeiten. Auch ein  Vorführen von Trainingsmethoden stelle nach Ansicht des Gerichts ein Anleiten der Hundehalter zur Ausbildung ihrer Hunde im Sinne des § 11 Abs. Nr. 8 f) TierSchG…

Datenschutzrechtliche Verantwortung für Facebook Fanpage

Das OVG Schleswig hat mit Urteil vom 04.09.2014 – 4 LB 20/13 entschieden, dass der Betreiber einer Facebook Fanpage nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook verantwortlich ist. Die für Schleswig-Holstein zuständige Datenschutzbehörde (ULD) hatte seinerzeit der Wirtschaftsakademie Schleswig Holstein GmbH angeordnet, ihre Fanpage zu deaktivieren, da die Verarbeitung von Daten durch Facebook nicht datenschutzkonform sei. Mit dieser Entscheidung…