Schadensersatz für das Bereitstellen von Musiktiteln im Rahmen von Filesharing

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 15.07.2014 – 11 U 115/13 entschieden, dass ein im Verhältnis zum regulären Kaufpreis etwa 200 mal höherer Schadensersatzanspruch für ein illegal im Rahmen des Filesharing angebotenen Titels angemessen sei.

Angemessen für das rechtswidrige Bereitstellen eines aktuellen, sich in den Charts befindlichen, Musiktitels sei eine Lizenzgebühr in Höhe von 200,00 EUR.

Hinsichtlich der zu erstattenden Rechtsanwaltskosten komme es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an. Da diese vor dem September 2013 stattfand, sei das bis dahin geltende Recht anzuwenden. Eine Deckelung der Rechtsanwaltskosten gemäß § 97a Abs. 2 UrhG scheide bei Filesharing Verfahren regelmäßig aus, da die Rechtsverletzungen nicht unerheblich seien.

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