Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an den Versand jugendgefährdender Bildträger

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 07.08.2014 – 6 U 54/14 entschieden, dass ein Verstoß gegen die besonderen Anforderungen an den Versand jugendgefährdender Bildträger i.S. des § 12 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG einen Wettbewerbsverstoß i.S. des § 4 Nr. 11 UWG darstellt.

§ 12 Abs. 3 Nr. JuSchG verlangt, dass bei entgeltlichen Geschäften, die im Wege der Bestellung und Übersendung einer Ware durch Postversand oder elektronischem Versand ohne persönlichen Kontakt zwischen Lieferanten und Besteller durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder oder Jugendliche erfolgt.

Ein hiernach erforderliches Altersverifikationssystem setzt zum einen eine zuverlässige Altersverifikation vor dem Versand der Medien und zum Anderen die Sicherstellung dahingehend voraus, dass das versandte Medium nicht von Minderjährigen in Empfang genommen wird. Letzteres werde regelmäßig dadurch sichergestellt, dass die Ware dem volljährigen Besteller persönlich ausgehändigt werden muss.

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