Wettbewerbswidrige Werbung mit Tiefpreisgarantie

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 13.02.2014 – 5 U 160/11 entschieden, dass folgende Werbung mit einer Tiefpreisgarantie wettbewerbswidrig sei:

„Tiefpreisgarantie. Ihr Vorteil ist unser Versprechen: Sollten Sie innerhalb von 14 Tagen ein bei uns gekauftes Produkt – bei gleicher Leistung und in unserer Region – günstiger sehen, erstatten wir Ihnen den Differenzbetrag oder nehmen das Gerät zurück.”

Begründet hat das OLG Hamburg diese Entscheidung insbesondere damit, dass das Wort Tiefpreisgarantie an sich bereits irreführend sei und daher einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 UWG darstelle. So handele es sich bei dem Garantieversprechen um zwei unterschiedliche Alternativen.

Die erste Alternative stelle eine „Tiefpreisgarantie“ im eigentlichen Sinne dar, da sich die Verwenderin zur Erstattung eines überschießenden Geldbetrages verpflichte.

Die zweite Alternative beschreibe den typischen Fall einer Geld-zurück-Garantie. Insoweit garantiere die Verwenderin jedoch gerade nicht den tiefsten Preis. Damit übernehme sie gerade nicht eine Tiefpreisgarantie, da sie das Gerät zurücknehme.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *