Monthly Archives: Dezember 2014

Bindender Kaufvertrag trotz Abbruch einer Ebay-Auktion

Nun hat auch der BGH mit Urteil vom 12.11.2014 – VIII ZR 41/14 entschieden, dass eine vorzeitige Beendigung einer zur Auktion gestellten Sache zu einem entsprechenden Schadensersatzanspruch des zu dieser Zeit Höchstbietenden gegenüber dem Verkäufer führt. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte der Verkäufer einen Gebrauchtwagen mit einem Mindestgebot von 1 EUR eingestellt. Kurz nach Einstellung dieses Gebotes bot…

Anspruch eines Bandmitgliedes an Verkaufserlösen der Tonträger

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 14.10.2014 – 11 U 43/14 entschieden, dass ein ausgeschiedenes Bandmitglied nur einen Anspruch auf Auskunft über den Verkauf der Tonträger hat, an denen er tatsächlich mitgewirkt hat und nicht hinsichtlich sämtlicher Tonträger, die während der Zeit der Zusammenarbeit entstanden sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der entsprechende Auskunftsanspruch ergebe sich hierbei aus §…

Angabe von Lieferfristen durch Onlinehändler

Das OLG München hat mit Beschluss vom 08.10.2014 – 29 W 1935/14 die Angabe hinsichtlich der Lieferzeiten mit „ca. 2-4 Werktage“ als ausreichend bestimmt angesehen. Allerdings ist hier zu berücksichtigen, dass die Angabe „ca.“ bei Lieferfristen grundsätzlich nicht unproblematisch und risikolos möglich ist. Am besten ist, diese wegzulassen und eine konkrete Frist zu nennen, um die Gefahr einer Abmahnung zu…

Urheberrechtsverletzung trotz Benennung des Urhebers im Wege des Mouseover-Effekts

Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 03.09.2014 – 57 C 5593/14 entschieden, dass es bei einer Verpflichtung zur Angabe des Urhebers bei der Veröffentlichung eines Fotos im Internet nicht ausreiche, dass dieser nur im Wege des sog. Mouseover-Effekts angezeigt wird. Begründet hat das Gericht seine Auffassung damit, dass die Bezeichnung des Urhebers grundsätzlich dauerhaft erfolgen müsse, was bei dem…

Keine Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung durch volljährigen Sohn oder dessen Freunde über seinen Anschluss

Das AG Rendsberg hat mit Urteil vom 10.12.2014 – 44 C 133/14 sowohl eine Täter- wie auch eine Störerhaftung des Anschlussinhabers verneint. Da neben dem Anschlussinhaber sowohl dessen Sohn wie auch dessen Freunde Zugriff hierauf hatten, diese zuvor von dem Anschlussinhaber auch darüber belehrt wurden, keine Urheberrechtsverletzungen über den Anschluss durchzuführen, lehnte das Gericht sowohl eine Täter- wie auch eine…

Keine Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung eines Freundes über seinen Anschluss

Das AG Köln hat mit Urteil vom 20.11.2014 – 137 C 208/14 entschieden, dass die tatsächliche Vermutung des Anschlussinhabers für die Täterschaft deswegen ausscheide, weil eine zweite Person als Täter in Betracht käme. Unerheblich sei hierbei, dass diese zweite Person dabei bestritt, Filesharing-Software zu nutzen. Eine Störerhaftung verneinte das Gericht ebenfalls, da gegenüber einem Volljährigen keine anlasslose Hinweis- oder Überwachungspflicht…

Zur Unwirksamkeit einer Abmahnung wegen mangelnder Bestimmtheit

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 04.11.2014 – 11 U 106/13 entschieden, dass eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung dann keinen Erstattungsanspruch des Abmahnenden auslöst, wenn das vorgeworfene rechtswidrige Verhalten nicht ausreichend bestimmt beschrieben ist. In der vorliegenden Entscheidung wurde dem Abgemahnten lediglich aufgefordert, die urheberrechtlich geschützten Unterlagen nicht weiter zu verbreiten. In dem Schreiben wurde nicht dargelegt, welche genaue Handlung…