Keine Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung durch volljährigen Sohn oder dessen Freunde über seinen Anschluss

Das AG Rendsberg hat mit Urteil vom 10.12.2014 – 44 C 133/14 sowohl eine Täter- wie auch eine Störerhaftung des Anschlussinhabers verneint.

Da neben dem Anschlussinhaber sowohl dessen Sohn wie auch dessen Freunde Zugriff hierauf hatten, diese zuvor von dem Anschlussinhaber auch darüber belehrt wurden, keine Urheberrechtsverletzungen über den Anschluss durchzuführen, lehnte das Gericht sowohl eine Täter- wie auch eine Störerhaftung verneint.

Zwar obliege dem Anschlussinhaber grundsätzlich eine Nachforschungspflicht hinsichtlich des Verursachers der Rechtsverletzung. Insoweit sah es das Gericht allerdings als ausreichend an, dass der Anschlussinhaber hierüber mit seinem Sohn gesprochen habe.

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