Hohe Anforderungen für Schmerzensgeld wegen Ehrverletzung in einem Fernsehbeitrag

Das AG Osterode hat mit Urteil vom 29.01.2015 – 2 C 214/14 entschieden, dass folgende Äußerung in einer Fernsehsendung:

„Das heißt, er hat 20.000 Menschen geschadet, ja? Ich glaub, das macht ihn geil.“

keinen Schmerzensgeldanspruch rechtfertigt.

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass nur schwerwiegende Eingriffe in Persönlichkeitsrechte einen Schmerzensgeldanspruch rechtfertigen können. Vorliegend sei schon zweifelhaft, ob in der zitierten Äußerung überhaupt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung zu sehen ist. Jedenfalls unterliege die Äußerung der Meinungsfreiheit, welche im Rahmen einer Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen hierbei überwiege.

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