Keine öffentliche Wahrnehmbarmachung eines Fußballspiels in Gaststätte

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 20.01.2015 – 11 U 95/14 entschieden, dass die Übertragung einer Fußballsendung in einer Gaststätte nicht allein deswegen öffentlich ist, weil die Gaststätte frei zugänglich ist.

Das OLG Frankfurt hat deswegen eine öffentliche Wahrnehmbarkeit abgelehnt, weil es sich bei dem Personenkreis, die die Sendung gesehen hatte, nicht um eine solche der Öffentlichkeit im Sinne der Vorschrift handelte. Vorliegend wurde die Sendung von einer Dartrunde und einer Skatrunde geschaut, die „weitgehend stabil“ blieb. Diese Verbundenheit sorge dafür, dass eine Öffentlichkeit nicht anzunehmen sei.

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