Kein Unterlassungsanspruch wegen Weitergabe von personenbezogenen Daten durch Haftpflichtversicherung an Dritte

Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 23.12.2014 – 13 U 66/14 entschieden, dass dem Betroffenen gegen eine Haftpflichtversicherung kein Unterlassungsanspruch nach §§ 1004 Abs. 1 S. 2 i.V. 823 Abs. 1 BGB zusteht, soweit diese personenbezogene Daten des Betroffenen an Dritte zwecks Prüfung des Schadensgutachtens weitergeleitet hat.

Begründet hat das Oberlandesgericht die Abweisung der Klage damit, dass eine Wiederholungsgefahr aufgrund der einmaligen Sondersituation, der Weitergabe der Daten aufgrund der Abwicklung eines Verkehrsunfalls, nicht gegeben ist.

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