Author Archive for Klaus Weber

Kein Erlöschen des Widerrufsrechts nach Geltendmachung einer Reduzierung des Kaufpreises

Der BGH hat mit Urteil vom 16.03.2016 entschieden, dass es keinen Missbrauch des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts darstellt, wenn der Verbraucher vor Geltendmachung seines Widerrufs den Verkäufer auffordert, den Kaufpreis aufgrund des Bestehens eines günstigeren Angebotes der gekauften Ware, um den Differenzbetrag zu mindern.

Unterlassungsanspruch gegen ein Ärzteportal wegen unrichtiger Bewertung

Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 05.03.2015 – 2-03 O 188/14 entschieden, dass ein Arzt gegen ein Bewertungsportal dann ein Unterlassungsanspruch zusteht, wenn das Portal trotz substantiierter Anzeige der Unrichtigkeit einer Bewertung untätig bleibt und keine weiteren Untersuchungen diesbezüglich insbesondere bei dem Autor der Bewertung einholt. Aus diesem Grunde treffe den Betreiber des Bewertungsportals vorliegend die sog.…

Änderungen von Angeboten durch Bieter bei Ebay Auktionen

Das AG Dieburg hat mit Urteil vom 15.04.2015 – 20 C 945/14 entschieden, dass ein Gebot auf eine Ebay Auktion nur noch dann geändert werden darf, wenn eine gesetzliche Berechtigung hierzu besteht. Ist dies nicht der Fall, so kommt mit Ablauf der Auktion ein Vertrag zustande. Im vom AG Dieburg entschiedenen Fall hatte der Bietende auf ein Pkw geboten, nach…

Zur Bestimmung Reichweite einer Unterlassungserklärung und Höhe einer Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 29.01.2015 – 13 U 58/14 entschieden, dass auch wenn eine konkrete Verletzungshandlung im Unterlassungsbegehren aufgenommen wurde, kerngleiche Verletzungshandlungen ebenfalls hiervon umfasst sind. Demgemäß sei vom Unterlassungsbegehren auch der Umstand umfasst, dass der Unterlassungsschuldner Ferienwohnungen der Unterlassungsgläubigerin mit Adressdaten und Nachnamen bewirbt, auch wenn er keine Lichtbilder mehr verwendet, wie seinerzeit beim erstmaligen Verstoß.…

Keine Erlaubnis zum Weiterverkauf von EBooks

Das Hanseatische OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 24.03.2015 – 10 U 5/11 entschieden, dass der Weiterverkauf von Ebooks und digital heruntergeladenen Hörbüchern nur mit Zustimmung des Rechteinhabers möglich ist. Das Gericht begründete seine Ansicht damit, dass der Erschöpfungsgrundsatz auf den Vertrieb urheberrechtlich geschützter Werke im Internet nicht anwendbar ist, da digitale Bücher von jedermann ohne Abnutzung beliebig oft kopiert…

Wettbewerbsrechtliche Verletzung durch bezahlte Top-Anzeigen auf Jameda

Das LG München I hat mit Urteit vom 18.03.2015 – 37 O 19570/14 entschieden, dass die derzeitige Praxis auf Jameda wettbewerbswidrig ist, wonach das Portal käuflich zu erwerbende Spitzen-Platzierungen nicht deutlich genug als Anzeigen kenntlich gemacht hat. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, so dass abzuwarten bleibt, ob Jameda gegen die Entscheidung Berufung einlegen wird.

Kein Unterlassungsanspruch wegen Weitergabe von personenbezogenen Daten durch Haftpflichtversicherung an Dritte

Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 23.12.2014 – 13 U 66/14 entschieden, dass dem Betroffenen gegen eine Haftpflichtversicherung kein Unterlassungsanspruch nach §§ 1004 Abs. 1 S. 2 i.V. 823 Abs. 1 BGB zusteht, soweit diese personenbezogene Daten des Betroffenen an Dritte zwecks Prüfung des Schadensgutachtens weitergeleitet hat. Begründet hat das Oberlandesgericht die Abweisung der Klage damit, dass eine Wiederholungsgefahr…

Keinen Anspruch auf Vergütung aus einem Telekommunikationsvertrag

Das AG Winsen hat mit Urteil vom 11.11.2014 – 16 C 835/14 entschieden, dass ein Telekommunikationsunternehmen dann kein Anspruch auf Vergütung gegenüber einem Vertragspartner hat, wenn die Vertragsunterlagen keine Angaben zu den Preisen der vereinbarten Telekommunikationsleistungen enthalten. Dies ergebe sich aus § 43a Abs. 1 Ziff. 5 TKG, wonach ein Telekommunikationsanbieter verpflichtet ist, Vertragspartnern im Vertrag die Einzelheiten zu ihren…

Keine Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung in TV Show

Das AG Osterode hat mit Urteil vom 29.01.2015 – 2 C 214/14 entschieden, dass die Aussage der Beklagten, die eine deutsche Pornodarstellerin ist, in einer Fernsehshow zum Thema „Die 10 verrücktesten Deutschen“ „Das heißt, er hat 20.000 Menschen geschadet, ja? Ich glaub, das macht ihn geil.“ keinen Geldentschädigungsanspruch wegen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzung rechtfertigt. Nach Ansicht des Amtsgerichts handelte es sich bei…