Author Archive for Klaus Weber

Haftung sozialer Netzwerke

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 01.04.2015 – 4 U 1296/14 entschieden, dass Betreiber von Mikroblogs auf Twitter nach Kenntniserlangung unter Umständen für Persönlichkeitsrechtsverletzungen nach den Grundsätzen der Störerhaftung haften. Löscht ein Mikroblogbetreiber nach Kenntniserlangung von persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten nicht den Beitrag, kann dieser für die Persönlichkeitsrechtsverletzung in Anspruch genommen werden.

Pflichten nach Abgabe eines Unterlassungsgebotes

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 29.01.2015 – 13 U 58/14 entschieden, dass derjenige, der aufgrund einer Wettbewerbsverletzung in Form einer wettbewerbswidrigen Bewerbung auf seiner Internetpräsenz eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, sicherzustellen hat, dass die gelöschte Webseite, die die Rechtsverletzung enthält, nicht mehr auffindbar ist. Nach Auffassung des OLG Celle gehört hierzu zumindest, bei Google zu überprüfen, ob die…

Handlungspflicht nach Kenntnis von fehlerhaftem Eintrag in öffentlichen Telefonverzeichnissen

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 12.12.2014 – 6 U 101/14 entschieden, dass ein Unternehmen nach Kenntnis von fehlerhaften Einträgen in öffentlichen Verzeichnissen für Verstöße gegen rechtliche Vorschriften haftet, unabhängig davon, ob dieses den rechtsverletzenden Eintrag selbst veranlasst hat oder nicht. In dem vom OLG Köln entschiedenen Fall ging es um verschiedene Verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz durch ein Taxiunternehmen.

Markenrechtsverletzung wegen Parodie

Der BGH hat mit Urteil vom 02.04.2015 – I ZR 59/13 – Springender Pudel, entschieden, dass die Wort-Bildmarke, die aus dem Schriftzug „PUDEL“ und dem Umriss eines springenden Pudel besteht, die Markenrechte der Firma Puma an ihrer Wort-Bildmarke trotz der unübersehbaren Unterschiede verletzt, da der Verwender der Wort-Bildmarke „PUDEL“ die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der bekannten Marke PUMA ausnutze i.…

Keine Haftung wegen Filesharing bei Abwesenheit

Das AG Leipzig hat mit Urteil vom 18.03.2015 – 102 C 2266/14 eine Haftung des Anschlussinhabers wegen Abwesenheit aufgrund einer Dienstreise zum Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung vollumfänglich zurückgewiesen. Dies berichtet die Kanzlei WBS aus Köln. Hierbei ist jedoch zusätzlich zu berücksichtigen, dass neben der Anschlussinhaberin auch deren Ehemann als Täter in Frage kam, so dass schon aus diesem Grunde die…

Keine öffentliche Wahrnehmbarmachung eines Fußballspiels in Gaststätte

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 20.01.2015 – 11 U 95/14 entschieden, dass die Übertragung einer Fußballsendung in einer Gaststätte nicht allein deswegen öffentlich ist, weil die Gaststätte frei zugänglich ist. Das OLG Frankfurt hat deswegen eine öffentliche Wahrnehmbarkeit abgelehnt, weil es sich bei dem Personenkreis, die die Sendung gesehen hatte, nicht um eine solche der Öffentlichkeit im Sinne…

Hohe Anforderungen für Schmerzensgeld wegen Ehrverletzung in einem Fernsehbeitrag

Das AG Osterode hat mit Urteil vom 29.01.2015 – 2 C 214/14 entschieden, dass folgende Äußerung in einer Fernsehsendung: „Das heißt, er hat 20.000 Menschen geschadet, ja? Ich glaub, das macht ihn geil.“ keinen Schmerzensgeldanspruch rechtfertigt. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass nur schwerwiegende Eingriffe in Persönlichkeitsrechte einen Schmerzensgeldanspruch rechtfertigen können. Vorliegend sei schon zweifelhaft, ob in der zitierten…